Gute (wenn auch stellenweise etwas holprige) Debatte von der Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) im Wichernhaus in Görlitz, die am 14.09. in Zittau fortgesetzt wird. Folgende Themenbereiche (Wahl durch Zuschauer*innen) wurden diskutiert:

📍 Thema Wohnen und Infrastruktur – Fördermittel müssen besser genutzt werden können. Oft haben Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften nicht die Kraft, die benötigen Eigenmittel aufzubringen. Hier ist der Bund, aber auch das Land Sachsen gefordert, diese Lücken zu schließen.- Ich unterstützte die Initiative von Finanzminister Olaf Scholz, durch Corona überschuldete Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen 👉https://www.spd.de/aktuelles/kommunaler-solidarpakt/– Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Dazu brauchen wir EINE Landesverkehrsgesellschaft die ein ÖPNV-Angebot für ganz Sachsen entwickelt und nicht 5 einzelne Verkehrsverbünde. Brandenburg und Berlin zeigen mit dem VBB wie es gehen kann.- Das Bildungsticket ist ein erster, wichtiger Schritt 👉https://www.mdr.de/…/bildungsticket-oeffis-schueler…

📍 Thema Demokratieförderung– Keine Demokratie ohne Diskurs. Darum: miteinander reden, satt übereinander!- Die politische Bildung muss im sächsischen Schulsystem verankert werden. Hier hat die sächsische CDU leider 30 Jahre lang geschlafen. Die Gründung des Demokratie-Zentrum Sachsen und die Verdoppelung der Mittel zur Demokratieförderung unter Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sind ein guter Anfang.

📍 Thema Klima und Umweltschutz– Wir steigen bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aus. Was die Beschäftigen und die hier ansässigen Unternehmen jetzt brauchen ist Planungssicherheit.- Die Begrenzung des Klimawandels ist die Aufgabe unserer Generation. Wir müssen in neue Technologien investieren und alte Strukturen überwinden.- Klar ist aber auch: Klimaschutz darf für die Bürger wirtschaftlich nicht überfordern. Darum: Abgaben auf den Strompreis senken, Förderung der Gebäudesanierung bei niedrigen Einkommen deutlich erhöhen & ÖPNV ausbauen!

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