Zum Europatag gedenken die sozialdemokratischen Partner in Deutschland und Tschechien dem 17. Jahrestag des EU-Beitritts von Tschechien und Polen. Anlässlich der Genehmigung des Weiterbetriebs des Tagebaus Turów und den bisher ungeklärten Auswirkungen in der Grenzregion erinnern die Partner mit einer Erklärung auch an die gemeinsame Zukunft.

Nach der Verlängerung des Weiterbetriebs des Tagebaus der PGE bis 2044 sind sich der Ortsverein Zittau der SPD und die sozialdemokratische Nachbarpartei ČSSD aus dem Liberecer Kreis einig, dass es einer dringenden Klärung der Auswirkungen auf die gemeinsame Grenzregion bedarf.

In der Gemeinsamen Erklärung wird auf die Folgen hingewiesen, welche erstmals im Gutachten von Dr. Ralf Krupp dargestellt wurden. In der Erklärung heißt es: „Der Tagebau Turow gräbt unserer Region das Wasser ab. Aufgrund des verschwindenden Grundwassers senkt sich der Boden der Stadt Zittau zunehmend ab. (…) Die Gewässerqualität der Neiße ist aufgrund von Grubenabwässern und dem Einfließen von Schwermetallen nicht gesichert. Auf tschechischer Seite deutet vieles auf eine ernsthafte Bedrohung für den Verlust der Qualität des Trinkwassers hin.“

Diese massiven Umwelteingriffe sind für die beiden Partnerparteien vor Ort nicht länger hinnehmbar. Dazu meint Yvonne Bay, Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Zittau:

„Die Auswirkungen des Tagebaus enden nicht an der Landesgrenze, sondern betreffen uns alle. Im Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage im Sinne der künftigen Generation fest verankert, wie das Bundesverfassungsgericht erst bestätigte. Deshalb muss die Bundesregierung in dieser Sache endlich aktiv werden und unsere Region wahrnehmen!“

– Yvonne Bay

Daher sehen sich ČSSD und SPD zur Abgabe einer Gemeinsamen Erklärung gezwungen. Die Auswirkungen seien in der Abwägung zu hoch als dass diese stillschweigend hingenommen werden könnten. Außerdem soll überregional auf das Problem aufmerksam gemacht werden, um eine einheitliche Linie für eine klima- und umweltgerechte Zukunft in der Grenzregion, aber auch in der gesamten Europäischen Union zu entwerfen. Dies geht nur, wenn sich die Nachbarstaaten mit Respekt und Anerkennung entgegentreten.

Aron Michel, ebenso Co-Vorsitzender, sagt dazu:

„Turów ist seit Jahren ein umstrittenes Thema, aber eine Verlängerung bis 2044 finden wir höchst bedenklich. Wir stehen für ein gutes Miteinander unter Nachbarn ein, aber für uns heißt das auch Ehrlichkeit und Transparenz. Die junge Generation muss eine lebenswerte Zukunft in Zittau und im Dreiländereck erhalten, weshalb wir jetzt genau auf die Umwelt- und Klimafolgen schauen müssen. Es besteht für mich die reale Gefahr, dass sonst viele junge Menschen an Lebensqualität verlieren und Zittau verlassen!“

– Aron Michel

In diesem Sinne unterstützen die Partner die Beschwerde der Stadt Zittau und die Klage der Tschechischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof ausdrücklich. Auch unter der Berücksichtigung polnischer Interessen muss klar sein, dass die Probleme der Zukunft nur gemeinsam und grenzüberschreitend gelöst werden können.

Dazu rufen die Partner anlässlich des Europatags am 9. Mai auf und hoffen auf gute europäische Zusammenarbeit, bei welcher Konflikte zwischen Nachbarn mit Respekt beigelegt werden.

Die Gemeinsame Erklärung der ČSSD im Liberecer Kreis und unseres Ortsvereins können Sie hier einsehen.

Präsentation der Gemeinsamen Erklärung zum Europatag am 9. Mai